Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einleitung und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KRUG IT (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über den Verkauf und die Nutzung der Software „Rechnungsformular“ (nachfolgend „die Software“ genannt), sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Durch den Erwerb und die Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software stehen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

2. Vertragsgegenstand

Der Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung - der individuell für den Nutzer personalisierten Software - durch den Nutzer gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Der Anbieter gewährt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software zeitlich unbefristet gemäß dieser AGB zu nutzen.

Die Software wird in der zum Kaufzeitpunkt aktuell verfügbaren Version bereitgestellt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionalität der Software zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters nicht beeinträchtigt werden.

Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Software, einschließlich technischer Anforderungen, Nutzungsbeschränkungen und unterstützter Plattformen, sind in der Produktdokumentation beschrieben.

3. Vertragsabschluss, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt mit der Bestellbestätigung durch den Anbieter zustande.

Die Laufzeit des Vertrages ist zeitlich unbegrenzt und betrifft die zum Kaufzeitpunkt bereitgestellte Version.

Diese Vereinbarung tritt mit Erhalt der Software in Kraft und bleibt unbefristet gültig, solange die Software verwendet wird.

Der Anbieter kann diese Vereinbarung bei Verstoß gegen die Bedingungen durch den Nutzer sofort kündigen.

4. Widerrufsrecht und Mängel

Die Software wird individuell nach Vorgaben des Nutzers personalisiert. Da dies eine Auftragsarbeit darstellt, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB sowie eine Rücknahme oder Erstattung ausgeschlossen.

Der Nutzer hat ab der Übermittlung des Download-Links, zu dem für ihn personalisierten Formular, 14 Tage Zeit, dem Anbieter etwaige Mängel mitzuteilen. Sollte es sich dabei um Mängel handeln, die die Grundfunktion der Software beeinträchtigen, wird der Anbieter diese Mängel unentgeltlich beheben. Sollte es dem Anbieter nicht möglich sein, diese Mängel zu beheben, wird dem Nutzer der vollständige Kaufbetrag erstattet. Möglichkeiten zur Mängelmitteilung sind im Bereich Kontakt aufgeführt.

Es besteht kein Anspruch auf entgeltlose Beseitigung von etwaigen Mängeln, die später als 14 Tage nach der Übermittlung des Download-Links zu dem für Sie personalisierten Formular mitgeteilt werden.

Im Falle einer Erstattung aufgrund nicht-behebbarer Mängel, die die Grundfunktion der Software beeinträchtigen, ist der Nutzer verpflichtet, die Software umgehend zu deinstallieren und alle Kopien zu löschen. Der Nutzer muss dies gegenüber dem Anbieter innerhalb von 10 Tagen schriftlich bestätigen. Möglichkeiten hierzu sind im Bereich Kontakt zu finden. Das Nutzungsrecht erlischt in diesem Fall zum Zeitpunkt der Erstattung des Kaufbetrages.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung der Software ist der Nutzer verpflichtet, die im Vertrag festgelegte Vergütung zu zahlen.

Die Zahlung ist einmalig bei Beauftragung der Softwareerstellung (Bestellzeitpunkt) ohne Abzug fällig.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn es ist anders ausgewiesen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise der Software jederzeit zu ändern. Die neuen Preise gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website des Anbieters und betreffen zukünftige Käufe der Software.

Preisänderungen betreffen nicht bereits gekaufte und bezahlte Versionen der Software.

6. Nutzungsrechte, -pflichten und -umfang

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software gemäß dieser AGB ein.

Der Nutzer darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen und sie nicht an Dritte weitergeben, vermieten, verleasen oder anderweitig zur Verfügung stellen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vom Anbieter genehmigt.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu verändern, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu erlangen.

Es ist dem Nutzer untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu modifizieren oder abgeleitete Werke zu erstellen.

Der Nutzer darf die Software nur im Umfang der erworbenen Nutzungsrechte und ausschließlich zu den vertraglich festgelegten Zwecken verwenden. Die Software darf nur innerhalb des Unternehmens des Nutzers und ausschließlich zu dessen geschäftlichen Zwecken genutzt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Software vor unbefugtem Zugriff, Missbrauch oder Verlust zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Implementierung angemessener Sicherheitsvorkehrungen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Software nur in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu nutzen und jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Rechte Dritter verletzen oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Software beeinträchtigen könnten.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherstellung der technischen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Software erforderlich sind, einschließlich der Bereitstellung geeigneter Hardware, Betriebssysteme und Netzwerkanbindungen.

Der Nutzer wird darum gebeten, etwaige Mängel oder Probleme mit der Software unverzüglich dem Anbieter zu melden, damit diese in neuen Versionen behoben werden können. Möglichkeiten hierzu in Punkt 11.

Die Nutzung der Software ist auf das Land Deutschland beschränkt.

Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht zu missbrauchen, keine unbefugten Zugriffe zu versuchen und keine Schadsoftware über die Software zu verbreiten. Verstöße gegen diese Verhaltensregeln führen zum sofortigen Verlust des Nutzungsrechts.

Der Nutzer darf keine Sicherheitsmechanismen, Kopierschutzmaßnahmen oder Verschlüsselungsverfahren der Software umgehen.

Jegliche Form der Veränderung des Quellcodes, wie er im Kaufzustand erworben wurde, ist untersagt und führt zum sofortigen Erlöschen des Nutzungsrechts. Die Software verliert damit möglicherweise ihre Funktion und muss neu erworben werden. Dies gilt auch für Veränderungen durch andere Unternehmen, Individuen oder künstliche Intelligenzen.

7. Geistiges Eigentum

Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an der Software bleiben beim Anbieter.

Der Nutzer erwirbt durch diesen Vertrag keine Rechte an der Software außer den in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten.

Alle Rechte an der Software, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält keinerlei Eigentumsrechte an der Software.

8. Lieferung, Installation und Updates

Die Lieferung der Software erfolgt elektronisch, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

Die Software kann ohne Installation verwendet werden. Eine Nutzungsanleitung ist integriert.

Regelmäßige Updates sind nicht nötig und nicht vorgesehen. Bei Bedarf informiert der Anbieter über neue Versionen, die der Nutzer erwerben kann, um die Software mit weiteren Funktionen zu versehen oder zu verbessern. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter ihn zu diesem Zweck kontaktieren darf.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Updates, Upgrades oder technischen Support für die Software bereitzustellen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in einer separaten Vereinbarung festgelegt.

Die Software erfüllt die gesetzlichen Vorgaben, Normen und Steuersätze, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung in Deutschland gültig sind oder waren und für ihren vorgesehenen Zweck relevant sind (Ist-Stand). Durch den Erwerb der Software wird dies vom Käufer akzeptiert und ein Nutzungsrecht ausschließlich für firmeneigene Zwecke des Käufers gewährt.

Falls nach dem Kauf aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, Normen oder anderer Anforderungen Anpassungen an der Software erforderlich werden, besteht kein Anspruch des Käufers auf eine kostenlose Anpassung. Anpassungen können jedoch vom Käufer entsprechend beauftragt werden.

Der Nutzer hat 14 Tage Zeit, die Funktion zu prüfen. Wird innerhalb dieser Zeit kein Mangel mitgeteilt, gilt die Funktion durch den Nutzer bestätigt. Siehe hierzu auch Mängelmitteilung. Es besteht kein Anspruch auf kostenlose Änderungen. Änderungswünsche können jederzeit geäußert und beauftragt werden.

9. Gewährleistung und Support

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen gemäß der Produktbeschreibung funktioniert und zum Zeitpunkt der Bereitstellung frei von Sachmängeln ist, die ihre Tauglichkeit zum vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Der Anbieter gewährleistet jedoch nicht, dass die Software ununterbrochen oder fehlerfrei läuft.

Im Falle eines Defekts wird der Anbieter nach eigenem Ermessen die Software reparieren oder ersetzen.

Der Anbieter bietet technischen Support gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen per Kontaktformular / E-Mail an. Weitere Möglichkeiten sind im Kontaktbereich aufgeführt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Eingaben und Ergebnisse stets selbst zu prüfen. Es kann keine Verantwortung oder Haftung für Fehler bei der Rechnungserstellung übernommen werden.

Die Gewährleistung gilt nur für die ursprüngliche, unveränderte Softwareversion. Änderungen durch den Nutzer führen zum Erlöschen aller Ansprüche.

10. Nutzerkommunikation

Alle Mitteilungen des Nutzers an den Anbieter sind über das Kontaktformular auf der Website erechnung.business - Kontakt oder schriftlich per E-Mail zu richten.

Der Anbieter wird den Nutzer bei Bedarf in der Regel per E-Mail oder über andere schriftliche Kommunikationsmittel kontaktieren. In dringenden Fällen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzer telefonisch zu kontaktieren, sofern eine Telefonnummer angegeben wurde.

Zur Gewährleistung der Kommunikation sollte der Nutzer den Anbieter bei Änderungen seiner Kontaktdaten zeitnah informieren.

11. Kontaktinformationen

Bei Fragen oder Anregungen zur Software können Sie die auf der Website des Anbieters aufgeführten Kontaktmöglichkeiten nutzen. Diese finden Sie auf erechnung.business.

Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit sich an folgende E-Mail-Adressen zu wenden.

12. Haftungsausschluss

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Bereitstellung frei von Sachmängeln ist, die ihre Tauglichkeit zum vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Zudem gewährleistet der Anbieter, dass die Software im Wesentlichen gemäß der Produktbeschreibung funktioniert.

Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Software entstehen.

Die Software wird "wie besehen" im Nutzerauftrag ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jeglicher Art bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte, indirekte oder Folgeschäden, die aus der Nutzung der Software entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Die Nutzung der Inhalte der Software erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

Der Anbieter stellt die Software zur lokalen Nutzung zur Verfügung. Den optionalen Online-Zugang betreffend ist der Anbieter immer bestrebt, die Software möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Trotz sorgfältigster Bemühungen können Unterbrechungen oder Einschränkungen der Nutzung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung, Nichtverfügbarkeit oder etwaige Einschränkungen der Software entstehen.

Mit dem Herunterladen der Software erkennt der Nutzer an und stimmt zu, dass die Verantwortung für den Umgang mit der heruntergeladenen Datei bei diesem liegt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust, die Löschung oder sonstige Beeinträchtigung der Software nach dem Download. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz oder erneuten Download der Software. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch den unsachgemäßen Umgang oder das Löschen der heruntergeladenen Datei entstehen.

13. Datenverarbeitung und Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung (DSE) des Anbieters.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzrichtlinien des Anbieters.

14. Akzeptanz und Änderungen der AGB

Durch die Nutzung der Software erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden AGB an. Mit jeder Verwendung der Software werden die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung automatisch akzeptiert.

Die AGB sind jederzeit über die Software einsehbar und entsprechen dem Stand des Kaufzeitpunktes. Siehe hierzu Punkt 14.4.

Die AGB werden dem Nutzer vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gebracht und müssen von diesem angenommen werden. Durch den Kauf der Software bestätigt der Nutzer, die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Ein Kauf ohne die Akzeptanz der AGB ist nicht möglich.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen, die den Nutzer betreffen, werden diesem mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Änderungen können z.B. nötig sein, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die jeweils aktuelle Version der AGB sind auf der Produkt-Website
erechnung.business - AGB zu finden.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Rechtsweg und Streitbeilegung

Der Nutzer und der Anbieter verpflichten sich, zunächst eine gütliche Einigung anzustreben, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Sollten die Streitigkeiten nicht gütlich beigelegt werden können, werden sie durch die ordentlichen Gerichte entschieden.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

18. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Absprachen.

Die Überschriften der einzelnen Klauseln dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung des Vertrages.

Elektronische Dokumente und digitale Unterschriften, die im Rahmen dieser Software verwendet werden, sind den schriftlichen Dokumenten und handschriftlichen Unterschriften gleichgestellt, soweit gesetzlich zulässig.